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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 10/2016


1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses Online-Shops, dem Unternehmer

Schrauben-Paul
Marcel-Paul
Ernst-Thälmann-Platz 3
02727 Ebersbach-Neugersdorf

(nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden.
Diese Fassung gilt ab dem 10/2016.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit keine abweichende vertraglichen Regelungen getroffen wurden und/oder keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die im Online-Shop dargestellten Waren und Leistungen sind kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages. Vielmehr beinhalten sie lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an den Verkäufer abzugeben.

2.2. Zur Bestellung, deren Korrektur und zur Abgabe des verbindlichen Vertragsangebotes durch den Kunden sind die folgenden technischen Schritte erforderlich: Hat der Kunde Interesse an den dargestellten Waren und Leistungen, kann er diese unverbindlich durch das Anklicken des Buttons "In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs wird durch das Anklicken des Buttons „Ihr Warenkorb“ aufgerufen und angezeigt, wobei die enthaltenen Waren und Leistungen jederzeit mittels Anklicken des Buttons „Löschen“ entfernt werden können.
Möchte der Kunde die im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen verbindlich bestellen, muss er den Button „Weiter zur Kasse“ anklicken. Ist der Kunde noch nicht registriert, hat er seine persönlichen Daten, die zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, anzugeben. Im Übrigen hat er sich mittels Angabe seines Kundennamens und des zugehörigen Passworts einzuloggen.
Im Folgenden wird der Kunde aufgefordert, die von ihm gewünschte Zahlungsart und Versandart anzugeben, sowie die Kenntnisnahme der AGB und der Widerrufsbelehrung mittels Setzen eines Häkchens zu bestätigen. Der Kunde erhält die Gelegenheit, seine eingegebenen Daten nochmals zu überprüfen und durch Betätigung des Buttons „Zurück“ oder über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers zu korrigieren, bevor er den Bestellvorgang durch das Anklicken des Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ vollendet. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden .

2.3. Der Kunde gibt durch die Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" und dem damit verbundenen Absenden der persönlichen Daten ein verbindliches Angebot über die im virtuellen „Warenkorb“ enthalten Waren und Leistungen gegenüber dem Verkäufer ab.
Durch das Setzen des Häkchens"Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der Kaufabwicklung, erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters als Vertragsbestandteil an.

2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung per E-Mail. Diese „Bestellbestätigung“ stellt keine Annahme des Angebotes dar, so dass noch kein Kaufvertrag geschlossen wird. Sie dient lediglich der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.

2.5. Sollten die Waren- und Preisangaben im Online-Shop des Verkäufers Fehler enthalten oder sind die abgebildeten Waren oder Leistungen nicht lieferbar, wird der Kunde darauf gesondert hingewiesen. Gleichzeitig wird ihm vom Verkäufer ein entsprechendes Gegenangebot unterbreitet, was dieser innerhalb von 2 Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen kann. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abgabemenge auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

2.6. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen schriftlich mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) annimmt oder diesem die bestellte Ware übersendet. Der Kunde verzichtet gem. § 151 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung.

2.7. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Alternativ kann der Kunde den Vertragstext durch die Betätigung der Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder durch die Speicherfunktion abspeichern.

3. Preise, Zahlung, Fälligkeit
3.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Ziffern 3.2. und 3.3. fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.

3.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Liefer- und Versandkosten“. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

3.3. Der Verkäufer erkennt nur die im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angezeigten Zahlungsarten an. Bei Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss zu leisten.
Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Liefer- und Versandkosten“ ausgewiesen.

3.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

4. Lieferung und Gefahrenübergang
4.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter „Liefer- und Versandkosten“ angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten.
Einzelheiten zu den Versand und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Liefer- und Versandkosten“.

4.2. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften Waren oder Leistungen vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte Lieferanschrift.

4.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungsanweisung, soweit eine Vorkasse- oder Zahlung vereinbart wurde; soweit keine vorherige Zahlung erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf, PayPal etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 4 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

4.4. Der Verkäufer behält sich vor, bei einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer übernimmt somit kein Beschaffungsrisiko, soweit er die Schädigung nicht zu vertreten hat und zur Erfüllung der Verbindlichkeit ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte. Im Falle einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung wird der Kunde vom Verkäufer unverzüglich informiert. Übt der Verkäufer sein Rücktrittsrecht durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden aus, wird eine bereits empfangene Leistung dem Kunden unverzüglich zurückgewährt.

4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren geht bei Kunden, die Verbraucher sind, stets mit der Übergabe an den Kunden über. Der Verkäufer trägt somit die Gefahr der Lieferung und Versendung.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren bei einer Selbstabholung mit der Übergabe an den Kunden über. Im Falle der Lieferung geht die Gefahr auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, so dass die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Unternehmers erfolgt.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) im Annahmeverzug befindet.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

5.2. Bei Verträgen mit Unternehmern, die Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff HGB sind, wird der unter der Ziffer 5.1. bestimmte Eigentumsvorbehalt wie folgt erweitert bzw. verlängert:
a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen anerkannten Saldo, soweit zwischen den Parteien Forderungen in laufenden Rechnungen gebucht werden (Kontokorrent-Vorbehalt).
b. Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gekauften und gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Werden bei der Be- und Verarbeitung oder Umbildung Waren verwendet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Gegenstände zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung oder Umbildung. Das gleiche gilt bei einer Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die gekaufte und gelieferte Ware des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass dem Verkäufer anteilmäßig das Eigentum übertragen wird und der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
c. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwST.) ab, die ihm gegenüber dem Abnehmer oder Dritten erwachsen; gleich ob die Vorbehaltsware verarbeitet etc. wurde oder nicht. Der Kunde tritt auch die Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der gekauften und gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Hiervon bleibt die Einziehungsbefugnis des Verkäufers unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ansonsten ist der Kunde in diesen Fällen verpflichtet, dem Verkäufer die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu geben, die zur Verfolgung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich sind.
d. Die unter den Buchstaben a. bis c. benannten Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

7. Haftungsausschluss
7.1. Der Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

7.2. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche auf Grund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3. Zwingende Vorschriften, insbesondere die des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), bleiben unberührt.

8. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

9. Rücknahme und Umtausch von Waren
Bei Warenrücksendungen, welche nicht auf das Verschulden des Verkäufers (Fa. Schrauben-Paul, siehe Impressum) zurückzuführen sind (z.B falsche Menge-oder Größe bestellt, oder Ware wird aus anderen Gründen nicht benötigt), behält sich der Verkäufer das Recht vor 15% des Warenwertes der zurückgesendeten Ware in Abzug zu bringen. (Wiedereinlagerungskosten)
Ein Umtausch von falsch bestellter, bzw. falsch gelieferter Ware ist prinzipiell nach schriftlicher Absprache mit dem Verkäufer möglich.
Waren, welche extra für Kunden beschafft werden müssen und nicht dem Standardsortiment entsprechen (Sonderbeschaffungen), sind prinzipiell von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. Entsprechende Informationen sind vorab beim Verkäufer schriftlich einzuholen.



10. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstattes zu erheben.
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